Einstellung

Ich werde einer Straftat mit Betäubungsmitteln beschuldigt. Gibt es Möglichkeiten das Verfahren einzustellen oder von einer Strafe abzusehen?

Es gibt für die Strafverfolgungsorgane unterschiedliche Möglichkeiten bei geringfügigen Drogendelikten keine Strafe zu verhängen. Haben Sie einen Anwalt, der sich im Drogenstrafrecht auskennt, wird dieser zunächst versuchen ihr Verfahren gänzlich einzustellen. Diese Verfahrenseinstellung kann schon im Ermittlungsverfahren erreicht werden. Denn nach § 31a BtMG kann das Verfahren eingestellt werden, wenn es ein Vergehen zum Gegenstand hat, die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Verfolgungsinteresse besteht und es sich bei den Betäubungsmitteln lediglich um eine geringe Menge zum Eigenverbrauch handelt. Ob es sich bei dem Vergehen um den Besitz zum Eigenkonsum oder andere Verhaltensweisen in Bezug auf Betäubungsmittel handelt, spielt keine Rolle. Die Grenze der Menge, die man zum Eigenkonsum besitzen darf, variiert in den Bundesländern. In Berlin kann das Verfahren beispielsweise beim Besitz von Cannabis bis zu 15g eingestellt werden, wenn ein bestimmter Wirkstoffgehalt nicht überstiegen wird. Um welche Drogen es sich handelt, spielt für eine etwaige Einstellung keine Rolle. Auch bei harten Drogen kann eine Verfahrenseinstellung erreicht werden. Da es sich bei § 31a BtMG allerdings nicht um eine Muss-Vorschrift handelt, zeigt sich wieder einmal, wie wichtig es ist früh genug einen Strafverteidiger aufzusuchen. Ist der Vorwurf schwerwiegender, so ist auch eine Einstellung gegen Geldauflagen nach den allgemeinen Regeln der Strafprozessordnung denkbar.

Wird eine Einstellung nicht erreicht, so kann das Gericht nach § 29 Abs. 5 BtMG von einer Bestrafung absehen, wenn Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge angebaut, hergestellt, eingeführt, ausgeführt, durchgeführt, erworben, sich in sonstiger Weise verschafft oder besessen hat. Da es sich hierbei jedoch um eine Strafzumessungsregel handelt, die einen Schuldspruch voraussetzt, ist die Einstellung in jedem Fall vorteilhafter.